29 Mai 2007

 

Mehr Rechte für Gay-Paare



Der Senat des US-Bundesstaates Oregon hat gestern ein Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft verabschiedet. Im letzten Monat hatte bereits das Parlament dem Gesetz zugestimmt. Nun braucht es nur noch die Unterschrift von Gouverneur Ted Kulongoski, damit es in Kraft treten kann. Kulongoski hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterschreiben wird.Der sogenannte »Family Fairness Act« wird homosexuellen Paaren viele der Rechte garantieren, die bisher nur verheiratete heterosexuelle Paare genießen konnten. Da die Verfassung des US-Bundesstaates Oregon die Homoehe verbietet, wurde der neue Gesetzestext mit großer Sorgfalt formuliert, um mit der Verfassungsänderung nicht in Konflikt zu geraten. Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft räumt den beiden Partnern einer homosexuellen Beziehung Rechte im Todesfall und ein Entscheidungs- und Besuchsrecht im Krankheitsfall ein. Auch in Versicherungsfragen und Erbschaftsangelegenheiten sind homosexuelle Partnerschaften nun mit Ehen gleichgestellt. Erst im letzten Monat hatte der Senat in Oregon ein weiteres Gesetz verabschiedet: Mit dem »Oregon Equality Act« wurde Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt. Ende April unterzeichnete auch die Gouverneurin von Washington, Chris Gregoire, ein Gesetz, das schwulen und lesbischen Paaren viele der Rechte im US-Bundesstaat Washington einräumt, die bisher nur heterosexuelle verheiratete Paare genießen konnten.

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