05 Februar 2007
Homo-Rechte: Regierung verlangt Geduld
Im Bundestag haben Grüne, FDP und Linke die Regierung aufgefordert, endlich bei der Homo-Ehe nachzubessern.
Die Grünen und die FDP haben die Homo-Ehe wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht. Und man merkte gestern Abend der Debatte an, dass die Große Koalition lieber über andere Themen redete – vor allem, als der grüne Volker Beck die CDU-Abgeordnete Ute Granold daran erinnerte, dass sie bei einer Bundestagsdebatte vor knapp einem Jahr Angleichungen im Steuer- und Beamtenrecht angekündigt hatte "Wir hatten gedacht, dass die Koalition das ernst meint, und haben gehofft, dass wir im Ausschuss tatsächlich parteiübergreifend, über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg, vorankommen. Leider ist daraus nichts geworden", so Beck. Er zählte auf, wie die Koalition eine Beratung im Rechtsausschuss Monat für Monat vertagt habe.
CDU: Homos wurden in letzter Zeit gut bedient
Granold warf Beck im Gegenzug Populismus vor und sagte, das Thema werde ohnehin in Kürze auf der Tagesordnung stehen: "Was Sie wollen, ist ganz klar. Sie wollen das Thema besetzen, indem wir heute formell darüber diskutieren. In Kürze wird das Thema dann erneut aufgerufen, und wir reden inhaltlich darüber", so die CDU-Familienexpertin aus Mainz. Sie verwies darauf, dass noch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen ein 2004 beschlossenes Überarbeitungsgesetz zur Homo-Ehe anhängig sei. In diesem von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten Gesetz wurde unter anderem das Unterhaltsrecht angeglichen und die umstrittene Stiefkindadoption eingeführ. Erst wenn diese rechtlichen Probleme aus dem Weg geschafft seien, könnte der Bundestag mehr Rechte beschließen, erklärte Granold: "Ich meine, dass wir der Entscheidung des Gerichts nicht vorgreifen sollten." Außerdem gebe es Wichtigeres: "Das zweite Gesetz ist immerhin ein Gesetz für eine Bevölkerungsgruppe, die in der letzten Zeit sehr gut bedient wurde und doch nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ausmacht."Die CDU-Politikerin machte auch deutlich, dass gerade die Frage der Adoption Bauchschmerzen bei der Union auslöse: "Es geht um das Kindeswohl, das für uns überall der zentrale Punkt ist. Es geht nicht darum, dass individuelle Lebenspläne von Erwachsenen verwirklicht werden. An dieser Auffassung wird sich bei der Union überhaupt nichts ändern", so Granold auf eine Zwischenfrage von Volker Beck. Für ihren Redebeitrag erhielt die Familienexpertin laut Bundestagsprotokoll auch Beifall von Abgeordneten der SPD.
FDP: Vorurteile verhindern Gleichstellung
In der Debatte forderte daraufhin Michael Kauch von der FDP, dass das Prinzip "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" endlich auch in Deutschland Einzug halten müsse. Er warf Gegnern der Eingetragenen Partnerschaften vor, Ressentiments wie Russlands Präsident Putin zu haben, der kurz vor der Aussprache Schwule und Lesben als Teil des "demografischen Problems" bezeichnet hatte. "Was Putin offen sagt, denken sich insgeheim doch viele Gegner der Eingetragenen Partnerschaft – als sei diese eine Gefahr für die Ehe und als würden die Partner, die diese Lebenspartnerschaft eingehen, eine heterosexuelle Ehe eingehen, wenn es diese Lebenspartnerschaft nicht gäbe. Welch ein Unsinn!", so der nordrhein-westfälische Politiker. Unterstützug für die Vorhaben von FDP und Grünen kam auch von der Linkspartei. Barbara Höll forderte aber auch, jenseits der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft gleiche Bedingungen für alle Menschen zu schaffen, die füreinander einstehen: "Eine Gleichbehandlung erreichen wir nur dann, wenn wir gesetzlich regeln, dass Familie dort ist, wo Menschen miteinander leben und füreinander Verantwortung übernehmen", erklärte die sächsische Abgeordnete.
SPD: Wir bleiben am Ball
Als letzte Rednerin verteidigte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht die Bilanz ihrer Partei. Sie wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten die Eingetragenen Partnerschaften mit den Grünen auf den Weg gebracht hätten. Kritik äußerte sie an der FDP, die damals das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch bekämpft habe. Der ehemalige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter konnte sich deswegen während der Rede seiner Parteifreundin den Zwischenruf "Pirouetten-Partei" in Richtung der Liberalen nicht verkneifen.Lambrecht forderte jetzt die Opposition zur Geduld auf. Die hessische Abgeordnete habe in den rund neun Jahren, in denen sie Bundestagsabgeordnete ist, lernen müssen, "dass die Dinge nur sehr selten so schnell vorangehen, wie ich es mir vorgestellt habe". Weiter feixte sie: "Ich weiß, das fällt manchen Männern etwas schwerer als Frauen". Sicher sei jedoch eines: "Wir werden am Ball bleiben." Die Homo-Ehe wird den Bundestag also bald wieder beschäftigen.
Von Dennis Klein
# posted by Queer - Denker @ 12:10 PM 
