10 Februar 2007
Beschluss der Regierung Italien akzeptiert Homo-Ehe
Die italienische Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi hat gestern Donnerstag einen Gesetzesentwurf (DICO) zur weit gehenden Legalisierung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften verabschiedet.Danach können unverheiratete Paare ihre Partnerschaft registrieren lassen und somit einige Rechte wie Verheiratete genießen. Die Gesetzgebung geht allerdings nicht so weit wie in anderen europäischen Staaten. Statt einer staatlichen "Anerkennung" wie in Frankreich (PACS) wird es nur eine "Erklärung" in einem Dokument der Standesämter geben. Der Krankenversicherungsschutz wird auf den Partner ausgeweitet. Stirbt er, kann der andere in einen Mietvertrag eintreten. Der Lebenspartner darf auch erben. Die Frage der Pensionsberichtigung soll im Rahmen der Pensionsreform geregelt werden.
Laut einer Meinungsumfrage sind zwei Drittel der Italiener für die Einführung eines solchen Gesetzes. Der Vatikan und die katholische Kirche üben heftige Kritik an dem Entwurf. Gleichberechtigungsministerin Barbara Pollastrini von den Linksdemokraten nennt das Ergebnis einen "zivilisatorischen Fortschritt". Der Gesetzesentwurf muss nun vom Parlament verabschiedet werden. Ob dies gelingt ist nicht sicher, denn einer der Koalitionspartner (Unione Democratici per l'Europa, UDEUR), würde sogar die Koalition platzen lassen, um das Gesetz zu verhindern. Der christdemokratische Justizminister Mastella, der sich hartnäckig gegen die Legalisierung der "Ehen ohne Trauschein" gewehrt hatte, nahm an der Ministerratsitzung nicht teil, bei der das Gesetz gebilligt wurde.
# posted by Queer - Denker @ 10:16 AM 
